Netstream AG (nachfolgend Netstream genannt) ist ein Telekommunikationsanbieter und vorwiegend in den Bereichen Internet, Festnetztelefonie, Internet-Telefonie, Hosting und Security tätig. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für sämtliche Dienstleistungen und Produkte - kostenpflichtig oder kostenlos - von Netstream.

1. Vertragsgegenstand

1.1 Als Teilnehmer an Netstream-Dienstleistungen gelten juristische und natürliche Personen, welche von Netstream im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages Dienstleistungen beziehen.

1.2 Integrierende Bestandteile des Dienstleistungsvertrages sind die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die aktuelle Preisliste oder Offerte und das Support Level Agreement für die Dienste von Netstream.

1.3 Nimmt der Teilnehmer mittels der Netstream-Dienstleistungen auch Dienstleistungen Dritter in Anspruch, so ist der Teilnehmer für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen dieser Drittdienstleistungen selber verantwortlich und kann im Schadensfall direkt haftbar gemacht werden. Der Teilnehmer ist insbesondere verpflichtet, mit den Dritten direkt über die Benutzung von deren Dienstleistungen abzurechnen. Eine anders lautende schriftliche Vereinbarung mit Netstream bleibt vorbehalten.

2. Beginn, Dauer und Beendigung des Dienstleistungsvertrages

2.1 Der Dienstleistungsvertrag mit dem Teilnehmer kommt zustande bzw. Netstream ist erst dann gebunden, wenn Netstream die vom Teilnehmer rechtsverbindlich unterzeichnete Anmeldung für einen Dienstleistungsvertrag schriftlich oder via E-Mail bestätigt hat. Netstream lässt den Beginn der Dienstleistungsnutzung durch den Teilnehmer festlegen. Der Teilnehmer nimmt davon Kenntnis, dass sich der Beginn der Nutzung der von Netstream für ihn bereitgestellten Dienstleistungen aus organisatorischen oder technischen Gründen allenfalls verzögern kann. Hieraus kann der Teilnehmer keine Rechte gegenüber Netstream ableiten.

2.2 Der Dienstleistungsvertrag wird, sofern dies im Dienstleistungsvertrag nicht anders vereinbart wird, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2.3 Jede Vertragspartei kann den Dienstleistungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen mittels eingeschriebenem Brief auf Ende der Abrechnungsperiode auflösen, erstmals jedoch auf Ende der im Dienstleistungsvertrag zwischen den Parteien festgelegten Mindestvertragsdauer. Im gegenseitigen Einverständnis kann der Vertrag auch innerhalb anderer Fristen bzw. auf einen anderen Termin hin aufgelöst werden.

2.4 Aus wichtigem Grund können beide Parteien den Dienstleistungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung auflösen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die zur Verfügung stehenden Dienstleistungen von Netstream oder die mittels dieser Dienstleistung bezogenen Drittleistungen rechts- und zweckwidrig bezogen, verwendet, an nicht autorisierte Dritte zugänglich gemacht oder weitergegeben sowie wenn die Nutzungsbestimmungen von Netstream oder Dritten missachtet werden.

2.5 Wird der Prepaid Account während zwölf (12) Monate ab Eröffnung weder für eingehende, noch für ausgehende Anrufe genutzt, behält sich die Netstream AG vor, den Account aufzulösen. Jegliches zu diesem Zeitpunkt vorhandenes Guthaben verfällt.

3. Pflichten von Netstream

3.1 Netstream erbringt die Dienstleistungen professionell und sorgfältig gemäss dem aktuellen Stand der Technik. Die Dienstleistung steht dem Teilnehmer grundsätzlich während 24 Stunden und 7 Tage pro Woche zur Benutzung offen, Netstream kann jedoch keine Gewähr für die unterbruchs- und störungsfreies Funktion der Dienstleistung oder für einen absoluten Schutz Ihres Netzes vor unerlaubten Zugriffen oder unerlaubtem Abhören übernehmen. Bei Störungen im Bezug und der Nutzung von Dienstleistungen steht dem Teilnehmer lediglich das Recht auf Rücktritt von diesem Vertrag zu, sofern er Netstream über die Störung umgehend schriftlich informiert und zur Behebung zweimal eine angemessene Frist angesetzt hat. Angekündigte Unterbrechungen der Dienste, insbesondere infolge von Wartungsarbeiten des entsprechenden Medienlieferanten gelten nicht als Störungen.

3.2 Die dem Teilnehmer für die Nutzung der Dienstleistungen zur Verfügung gestellten Anlagen und Geräte verbleiben im Eigentum von Netstream und der Teilnehmer erhält hieran weder Verfügungs- noch Urheberrechte. Ausnahme sind vom Teilnehmer bei Netstream gekaufte oder gemietete Anlagen, welche im Dienstleistungsvertrag auch so beschrieben sind.

3.3 Netstream unterstützt den Teilnehmer bei der Herstellung eines stabilen Zustandes zur Benutzung der Dienstleistungen. Wird hierzu ein Aufwand über das übliche Mass in Anspruch genommen, oder ist der von Netstream erbrachte Aufwand auf eine Fehlfunktion von Anlageteilen des Teilnehmers oder auf dessen unsachgemässe Bedienung zurückzuführen, so wird Netstream dem Teilnehmer ihren Mehr- bzw. Gesamtaufwand zu den aktuellen Ansätzen von Netstream in Rechnung stellen.

3.4 Netstream verpflichtet sich innerhalb der üblichen Arbeitszeiten der Geschäftsstelle von Netstream, Massnahmen zur Behebung von Störungen und Fehlfunktionen der Dienstleistungen in Angriff zu nehmen bzw. durchzuführen. Als übliche Arbeitszeiten gelten die Wochentage Montag bis Freitag, 08.00 - 18.00 Uhr, mit Ausnahme der eidgenössischen Feiertage sowie die Zeit vom 24.12. bis 2.1. Ausserhalb der Bürozeiten, tritt das vom Kunden gewählte Service Level Agreement in Kraft.

3.5 Der Teilnehmer hat nur dann Anspruch auf Rückerstattung der von Netstream in Rechnung gestellten Dienstleistungen, wenn diese in einem Kalendermonat mehr als 8 Stunden während der normalen Arbeitszeiten (vgl. oben Ziffer 3.4) dem Teilnehmer aus von Netstream vertretenden Gründen nicht zur Verfügung stehen. Die Rückerstattung erfolgt im Verhältnis der gesamten Dauer zur vom Teilnehmer in der Rechnungsperiode bezogenen Dienstleistungsmenge und -nutzungsdauer. Der Gebührenminderungsanspruch steht in linearem Verhältnis zur Dauer der Nichtverfügbarkeit und zum Verlust von Funktionen.

3.6 Rückforderungsansprüche des Teilnehmers erlöschen, wenn der über 8 Stunden pro Kalendermonat liegende Ausfall nicht innerhalb von 60 Tagen nach Beendigung des betroffenen Kalendermonats schriftlich bei Netstream gerügt und hierfür bei Netstream eine entsprechende Gebührenrückforderung geltend gemacht worden ist.

3.7 Die Beweislast bezüglich der Nichtverfügbarkeit liegt beim Teilnehmer.

4. Pflichten des Teilnehmers

4.1 Bei Bestellung, Registrierung und bei weiteren Geschäftskontaken mit Netstream ist der Teilnehmer zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet.

4.2 Der Teilnehmer verpflichtet sich, Netstream jederzeit seine aktuellen Daten wie Namens- und Adressdaten bekannt zu geben und entsprechende Änderungen unverzüglich online, in Briefform oder per Fax mitzuteilen.

4.3 Der Teilnehmer verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter die ihm aus dem Dienstleistungsvertrag erwachsenden Pflichten ebenfalls einhalten. Diese Regelung gilt auch für vom Teilnehmer im Rahmen eines Auftrags- oder Werkvertrages beigezogene Dritte.

4.4 Bei der Benützung der Dienstleistungen, verpflichtet sich der Teilnehmer diese AGB, die übrigen Vertragsbestimmungen sowie die geltenenden kantonalen und eidgenössischen Gesetze des Datenschutzes, Fernmeldewesens sowie des Urheberrechtes einzuhalten. Die Dienstleistungen dürfen insbesondere nicht zur Erfüllung von strafrechtlichen Tatbeständen missbraucht werden. Als Missbrauch gilt auch das versenden von Massensendungen oder Werberundschreiben via E-Mail, an Empfänger die nicht ausdrücklich den Erhalt der Mitteilungen gewünscht haben.

4.5 Netstream kann zur Verhütung oder Behebung von Störungen Massnahmen ergreifen und den Kunden verpflichten, selber Massnahmen zu treffen. Der Teilnehmer hat den Mitarbeitern von Netstream oder dritte im Namen von Netstream beauftrage Personen unter Vorankündigung, und wenn die Erhaltung der Dienstqualität dies erfordert, Zugang zu den technischen Anlagen, die von Netstream zur Verfügung gestellt werden oder die zur Nutzung der Netstream-Dienstleistungen genutzt werden, sowie zu weiteren Anlagen, die für die Verfügbarkeit der Dienstleistungen von Netstream notwendig sind, zu gewähren.

4.6 Der Teilnehmer verpflichtet sich, Netstream sofort über ihm zur Kenntnis gelangende Mängel, Störungen oder Nichtverfügbarkeit von Dienstleistungen oder Anlagen sowie insbesondere über rechts- und vertragswidrige Verwendung der Dienstleistungen durch ihn, seine Mitarbeiter oder von ihm beigezogenen Dritten sowie durch nicht autorisierte Dritte (z.B. Hacker) zu informieren.

4.7 Der Teilnehmer verpflichtet sich, die Rechnung zu prüfen und bei Unstimmigkeiten innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich (per E-Mail, Fax oder Brief) zu rügen, ansonsten die Rechnung als akzeptiert gilt.

5. Gebühren

5.1 Die Vergütung, für die von Netstream zur Verfügung gestellten Dienstleistungen, richtet sich nach dem vorliegenden Dienstleistungsvertrag oder jeweils gültigen Preisliste. Diese verstehen sich, wenn nicht anders vermerkt, inklusive Mehrwertsteuer.

5.2 Netstream kann die Gebühren jederzeit, insbesondere aber im Falle geänderter Gestehungskosten oder geänderten Abgabesätzen (Mehrwertsteuer) unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen auf Ende jedes Monates anpassen. Sollte der Kunde durch eine solche Änderung erheblich benachteiligt sein, so ist er berechtigt den Vertrag per Inkrafttreten der neuen Preise zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt mit dem Inkrafttreten der neuen Preise. Roamingtarife können jederzeit und ohne vorgängige Mitteilung geändert werden.

5.3 Nutzungsunabhängige Grundgebühren werden dem Teilnehmer quartalsweise, halbjährlich oder jährlich im voraus in Rechnung gestellt. Angebrochene Kalendermonate werden pro Rata in Rechnung gestellt. Variable und nutzungsabhängige Gebühren werden monatlich nachbelastet. Mit "Prepaid" bezeichnete Abonnemente werden im voraus belastet und in Echtzeit abgerechnet. Der Teilnehmer verpflichtet sich zur Bezahlung des in Rechnung gestellten Betrages bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenem Fälligkeitsdatum. Es ist die auf der Rechnung genannte Bankverbindung vom Teilnehmer für seine Zahlung zu verwenden. Aus der Zahlung allfällig Spesen der Bank oder Post fallen zu Lasten des Teilnehmers.

5.4 Kommt der Teilnehmer seiner Zahlungspflicht auch nach Ablauf der Mahnfrist nicht nach, so verpflichtet er sich Verzugszinsen in Höhe von 2% zu bezahlen. Netstream ist in diesem Falle berechtigt sämtliche Dienstleistungen an den Kunden auch ohne weitere Mitteilung einzustellen. Auch hat sie das Recht für die Sperrung der Dienstleistung eine Gebühr von maximal 25% der ursprünglichen Aufschaltungskosten zu erheben.

5.5 Die nutzungsunabhängigen Entgelte wie Grundgebühren sind auch bei gesperrten Dienstleistungen geschuldet. Netstream kann bei begründeten Zweifeln an der Einhaltung der vertraglichen Zahlungsbedingungen vom Teilnehmer jederzeit Sicherheitsleistungen verlangen.

5.6 Auf Wunsch kann der Teilnehmer die Berechnungsgrundlagen für die Rechnungsstellung schriftlich anfordern. Netstream stellt dem Teilnehmer die Berechnungsgrundlagen zu, sofern diese mit vertretbarem technischen Aufwand erarbeitet werden können. Sollte sich herausstellen, dass die Gebührenrechnung korrekt ist, so hat der Teilnehmer Netstream den für die Aufbereitung der Berechnungsgrundlagen entstehenden Arbeitsaufwand nach den aktuellen Ansätzen von Netstream zu vergüten.

6. Haftung

6.1 Netstream verpflichtet sich zur professionellen und sorgfältigen Erbringung der Leistungen gemäss dem vom Teilnehmer unterschriebenem Dienstleistungsvertrages und dieser AGB.

6.2 Soweit gesetzlich zulässig, schliesst Netstream jede Haftung für direkte und indirekte Folgeschäden als auch für die von ihr zur Vertragserfüllung eingesetzten Hilfspersonen aus.

6.3 Für von Dritten erstelle respektive bei Dritten abrufbare Inhalte ist Netstream nicht verantwortlich. Für solche Inhalte kann Netstream keine Zusicherung abgeben und auch keine Haftung und Gewährleistung für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Recht- oder Zweckmässigkeit, Verfügbarkeit und zeitgerechte Zustellung übernehmen.

6.4 Es ist Sache des Teilnehmers, die sich in seinem Besitze befindlichen Informatik-Anlagen und Geräte, welche für die Netstream-Dienstleistungen benutzt werden, sowie die hierzu eingesetzten oder durch die Netstream-Dienstleistungen erreichbaren Daten inklusive Programmdaten vor unbefugtem Zugriff und Manipulation zu schützen.

6.5 Der Teilnehmer kann für alle Schäden, welche bei Netstream oder Dritten durch seine Benutzung der Netstream-Dienstleistungen entstehen, zur Verantwortung gezogen bzw. haftbar gemacht werden.

7. Datensicherheit und Datenschutz

7.1 Netstream verpflichtet sich, bei der Bearbeitung von persönlichen Daten das schweizerische Datenschutz-, Datensicherungs- und Fernmeldegesetz zu berücksichtigen.

7.2 Netstream kann für Rechnungsstellung, Inkasso und zum Erbringen der vertraglichen Leistungen Kundendaten an ausgewählte Dritte weitergeben. Netstream sorgt dafür, dass diese ebenfalls die gesetzlichen Vorschriften betreffend Daten befolgen.

7.3 Netstream darf die persönlichen Angaben des Teilnehmers für sein eigenes Marketing nutzen oder ausgewählten Partnern zur Verfügung stellen. Netstream versichert, dass es und allfällige Dritte die persönlichen Angaben vertraulich behandeln.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Änderungen oder Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages bedürfen der Schriftform, der Bezugnahme auf die abzuändernde Bestimmung sowie der rechtsgültigen Unterschrift der Vertragsparteien.

8.2 Im Falle von Widersprüchen zwischen verschiedensprachigen Versionen der einzelnen Vertragsdokumente ist einzig die deutschsprachige Version massgebend. Netstream behält sich vor, die Leistungsblätter dem Teilnehmer nur in deutschsprachiger Version als massgebliche Fassung zur Verfügung zu stellen.

8.3 Sollte eine Bestimmung des mit dem Teilnehmer abgeschlossenen Vertrages nichtig oder rechtsunwirksam werden, so gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Die nichtigen oder rechtsunwirksamen Bestimmungen sollen in diesem Fall durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt wie rechtlich möglich.

8.4 Netstream behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit abzuändern. Änderungen werden dem Kunden in Briefform und via Internet unter www.netstream.ch bekannt gegeben. Sollte der Kunde durch die Änderungen der Bestimmungen erheblich benachteiligt sein, so ist er berechtigt, den Vertrag per Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt mit dem Inkrafttreten der Änderung.

8.5 Anwendbares Recht und Gerichtstand: Der Dienstleistungsvertrag untersteht schweizerischem Recht. Als Gerichtsstand wird der bei Klageeinleitung aktuelle Firmensitz von Netstream vereinbart. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

Stand: 1. Januar 2013